Anbieter: Hartbauer Media & Learn GmbH, Manuel Hartbauer (im Folgenden „Anbieter" genannt)
Adresse: St.-Peter-Hauptstraße 229b
8042 Graz
E-Mail: office@natuerlich-zu-kunden.com
UID-Nr: ATU81252047
Mitglied der Wirtschaftskammer Österreich
0. Präambel
a. Der Anbieter bietet online Trainingsprogramme zur Neugewinnung von Kunden über soziale Plattformen,
insbesondere „linked-in“ an. Die Trainingsprogramme finden grundsätzlich mehrfach wöchentlich über
einen Zeitraum vom sechs Monaten statt. Während der Dauer des Trainingsprogramms erhält der
Teilnehmer einen Online-Zugang zu Unterlagen, die er herunterladen und nach Beendigung
weiterverwenden darf.
b. Das Trainingsangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer („B2B“).
c. Die Trainingsprogramme finden gewöhnlich in Gruppen oder als Einzelgespräche statt.
d. Der Erfolg des Trainingsprogramms hängt auch von der Umsetzung ab; der Anbieter schuldet keinen Erfolg
im Sinne einer Mindestanzahl an gewonnenen Neukunden oder Umsatzzugewinnen über einen
bestimmten Zeitraum.
e. Im Gründungsstadium befindlichen Kunden steht ein 14-tägiges Rücktrittsrecht zu, beginnend mit dem
Tag des Vertragsabschlusses. In einem solchen Fall beginnt der Anbieter erst nach Ablauf der Rücktrittsfrist
mit der Vertragserfüllung. Für diese Kunden gelten die Punkte 4.d (i) und (iii), 6 und 9.c nicht.
1. Geltungsbereich, Auslegung
a. Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Teilnehmer und dem Anbieter gelten ausschließlich diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Der Anbieter schließt Verträge über die Teilnahme an den
Trainingsprogrammen und anderen Beratungsangeboten (auch im Einzelsetting) nur auf Grundlage der
nachstehenden AGB ab. Der Teilnehmer anerkennt mit Abschluss des Vertrages ausdrücklich, diese AGB
als rechtsverbindlich und Vertragsinhalt an. Das gilt auch für den Fall, dass der Teilnehmer auf seine
eigenen AGB verweist.
b. Diese AGB gelten ohne ausdrücklichen Hinweis für alle künftigen Vertragsbeziehungen.
c. Diesen AGB entgegenstehende AGB des Teilnehmers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, diese
werden vom Anbieter ausdrücklich schriftlich anerkannt.
d. Diese AGB sind dem Anmeldeformular angehängt und bilden einen Bestandteil des Anmeldeformulars.
Mit Unterschrift des Anmeldeformulars bzw. mit Setzen eines Häkchens and die entsprechende Stelle
akzeptiert der Teilnehmer diese AGB.
e. Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der
Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieser AGB heranzuziehen.
2. Anmeldung
a. Die Anmeldung erfolgt ausschließlich über einen Video-Call. Der Vertragsabschluss erfolgt durch
(Teil)zahlung des Teilnehmers.
b. Die im Online-Kalender auf der Webseite ausgewiesenen freien Termine sind unverbindlich.
c. Der Teilnehmer haftet für die Richtigkeit seiner Daten. Allfällige Änderungen sind umgehend zu melden.
3. Leistungsumfang, Stellvertretung, Entfall der Leistung
a. Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages oder Trainingsangebots wird im Einzelfall vertraglich
vereinbart und ergibt sich aus der Anmeldung.
b. Der Anbieter schuldet die sorgfältige Abhaltung der vereinbarten Trainings im vereinbarten Zeitraum über
die vereinbarte Dauer.
c. Der Anbieter schuldet keinen wie auch immer gearteten Erfolg im Sinne einer Mindestanzahl an
Neukunden oder Umsatzzugewinne durch Umsetzung der Trainingsinhalte, weder in absoluten, noch in
relativen Zahlen.
d. Der Anbieter ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu
lassen. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und den
Teilnehmern.
e. Entfällt eine Trainingseinheit, wird die Gebühr nicht rückerstattet, auch nicht aliquot. Entfällt sie aus
Gründen, die vom Anbieter zu vertreten sind, hat er dem Teilnehmer zumindest drei Ersatztermine
vorzuschlagen, um die Trainingseinheit nachzuholen. Klarstellend wird festgehalten, dass der
Entgeltanspruch des Anbieters aufrecht bleibt, wenn ein Teilnehmer dem Training fernbleibt. Bleibt der
Teilnehmer aus berücksichtigungswürdigen Gründen fern, wird der Anbieter ihm einen Ersatztermin nach
Tunlichkeit vorschlagen.
4. Trainingsbeitrag, Zahlungskonditionen, Zahlungsverzug, Aufrechnung
a. Es gelten jene Preise als vereinbart, die sich aus den aktuellen Katalogen, Preislisten, Einladungen oder
Angeboten des Anbieters ergeben.
b. Alle Preisangaben verstehen sich exklusive Umsatzsteuer, soweit nicht explizit anders vereinbart.
c. Der Anbieter ist berechtigt, dem Teilnehmer Rechnungen in elektronischer Form zu übermitteln. Der
Teilnehmer erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den Anbieter
ausdrücklich einverstanden.
d. Ohne anderslautende schriftliche Vereinbarung sind Rechnungen des Anbieters spätestens 14 Tage nach
Erhalt zu begleichen. Die Zusendung der Rechnung erfolgt mit der Anmeldebestätigung. Zahlungen sind
rechtzeitig erbracht, wenn sie am letzten Tag der Frist auf dem Konto des Anbieters einlangen.
e. Der Anbieter behält sich das Recht vor, angemeldete Teilnehmer, deren Teilnahmebeitrag nicht spätestens
14 Tage vor Beginn einer Trainingseinheit vollständig eingegangen ist, von der Teilnahme auszuschließen.
f. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, (i) Verzugszinsen gemäß § 456 UGB, (ii) zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Mahn- und Inkassokosten sowie (iii) einen
Pauschalbetrag in Höhe von EUR 40 zu verrechnen. Der Anbieter kann einen darüberhinausgehenden
Schaden gesondert geltend machen.
g. Die Aufrechnung mit vom Anbieter bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen
des Teilnehmers ist ausgeschlossen.
5. Schutz des geistigen Eigentums und Rechte an Unterlagen
a. Urheber-, Werknutzungs-, und sonstige Rechte - welcher Art auch immer - an den vom Anbieter, seinen
Mitarbeitern und beauftragten Dritten erbrachten Leistungen, insbesondere an sämtlichen Unterlagen,
einschließlich der verwendeten Präsentationen, aber auch jeglichen Anregungen, Ideen, Konzepten u. ä.,
verbleiben zu jedem Zeitpunkt beim Anbieter.
b. Die Vervielfältigung der Unterlagen und Leistungen auf Papier oder einem anderen (analogen oder
digitalen) Datenträger ist nur zum persönlichen Gebrauch gestattet. Eine Weitergabe an Dritte ist ohne
ausdrückliche Zustimmung des Anbieters untersagt, löst insbesondere Schadenersatz-,
Rechnungslegungs- und Unterlassungsansprüche aus und berechtigt den Anbieter zur Auflösung des
Vertrages unter Beibehaltung seines Entgeltanspruches. Der Erwerb jeglicher Nutzungsrechte an
Leistungen des Anbieters setzt weiters die vollständige Bezahlung der in Rechnung gestellten Honorarnote
voraus. Eine Bereitstellung vor diesem Zeitpunkt begründet lediglich ein jederzeit seitens des Anbieters
widerrufbares Leihverhältnis.
c. Eine Haftung des Anbieters gegenüber Dritten aufgrund einer unberechtigten Vervielfältigung bzw.
Verbreitung ist ausgeschlossen.
d. Es besteht kein Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit der Trainingsunterlagen, sowie der Website.
e. Mit Ausnahme der Videoinhalte ist der Teilnehmer berechtigt, die Unterlagen während der Dauer des
Programmes offline Verfügbar zu machen („herunterladen“) und nach Beendigung zu verwenden.
6. Schadenersatz
a. Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt und soweit in diesen AGB nicht anders geregelt, haftet
der Anbieter nur für den Ersatz von Schäden, die von ihm oder ihm zurechenbaren Dritten im
Zusammenhang mit den Trainingsprogrammen dem Teilnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht
werden. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist auf den positiven Schaden, sowie betraglich mit dem
Teilnahmebetrag, der für das jeweilige Trainingsprogramm vereinbart wurde, beschränkt. Ausgeschlossen
von einem Ersatzanspruch sind daher entgangener Gewinn, Folgeschäden oder reine Vermögensschäden.
Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Ersatz von Personenschäden.
b. Schadenersatzansprüche des Teilnehmers sind innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden
und Schädiger, spätestens aber innerhalb von 12 Monaten nach Beendigung des jeweiligen
Trainingsprogramms gerichtlich geltend zu machen, andernfalls ist die Geltendmachung ausgeschlossen.
c. Der Teilnehmer hat den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des Anbieters
zurückzuführen ist.
d. Sofern der Anbieter seine Leistungen unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang
Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Anbieter
diese Ansprüche an den Teilnehmer ab. Der Teilnehmer hat in diesem Fall seine Ansprüche vorrangig
gegenüber diesen Dritten geltend zu machen.
7. Geheimhaltung, Datenschutz
a. Der Teilnehmer verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm zur Kenntnis gelangenden
geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede
Information, die er über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit anderer Teilnehmer erhält.
b. Weiters verpflichtet sich der Teilnehmer, sämtliche Informationen und Umstände, die ihm im
Zusammenhang mit dem Trainingsprogramm zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von
Kunden des Anbieters und anderen Teilnehmern, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.
c. Der Anbieter ist von der Verschwiegenheitspflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertretern,
denen er sich bedient, entbunden. Er hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden und
haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht wie für einen eigenen Verstoß.
d. Die Verschwiegenheitspflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus.
Ausnahmen können im Falle gesetzlich vorgesehener Aussageverpflichtungen bestehen.
e. Der Anbieter ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten. Im Rahmen der Zweckbestimmung
des Vertragsverhältnisses, zu verarbeiten. Der Teilnehmer leistet dem Anbieter Gewähr, dass hierfür
sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa
Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.
8. Dauer des Trainings, Beendigung
a. Das Vertragsverhältnis endet – sofern nicht anders vereinbart – mit Beendigung des Trainingsprogramms.
b. Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes schriftlich und
mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Wichtige Gründe, die den Anbieter zur sofortigen Auflösung
berechtigen, sind insbesondere (i) wenn, trotz Mahnung und Setzung einer Nachfrist von mindestens 14
Tagen, Zahlungen nicht zum vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt geleistet werden, oder (ii) andere erhebliche
Unzumutbarkeiten, die eine weitere Teilnahme des Teilnehmers im Trainingsprogramm oder ein weiteres
Beratungsgespräch für den Anbieter unzumutbar machen (bspw. Beschimpfungen oder Drohungen,
persönliche Übergriffigkeiten).
c. Bei Rücktritt vom Vertrag aus wichtigem Grund durch den Anbieter behält der Anbieter seinen vollen
Entgeltanspruch, gleiches gilt, wenn die Ausführung des Trainingsprogramms infolge mangelnder
Mitwirkung des Teilnehmers unterbleibt („no-show“, § 1168 ABGB). Schadenersatzansprüche des
Anbieters bleiben unberührt.
9. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand
a. Bei Online-Trainingsprogrammen ist der Sitz des Anbieters auch Erfüllungsort.
b. Die Trainingssprache ist Deutsch.
c. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem
Rechtsverhältnis ist das sachlich zuständige Gericht für 8042 Graz.
d. Es gilt materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen, des internationalen
Privatrechts (etwa IPRG, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes.
10. Sonstiges
a. Sollten Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer
Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige
(rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die
rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung - soweit
als möglich und rechtlich zulässig - entspricht.
b. Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieser AGB haben schriftlich an die zuletzt schriftlich
bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die
zuletzt schriftlich bekanntgegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als
zugegangen.
c. Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher
Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.